Art. 22 Antworten auf Informationsersuchen | Sixth anti-money laundering (AML 6) directive | AML

This article governs the relationship between Financial Intelligence Units (FIUs) and other competent authorities when it comes to information sharing on a domestic basis.

It establishes that FIUs must be capable of responding to reasoned requests for information from investigative and prosecutorial authorities within their Member State, while preserving the FIU's ultimate discretion over whether to actually disseminate that information.

The article also establishes a reciprocal feedback obligation, requiring competent authorities to report back to the FIU on how the information provided was used and what outcomes resulted.

Important points:

FIUs retain the final decision on whether to share information, and may refuse where doing so would harm ongoing investigations or analyses, or in exceptional circumstances where disclosure would be clearly disproportionate or irrelevant.
Where an FIU refuses a request, it must provide written reasons to the requesting authority.
Competent authorities are required to provide feedback to the FIU on the use and usefulness of information received, at least annually in aggregated form.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentralen Meldestellen auf Belangen im Zusammenhang mit Geldwäsche, den damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung begründete Informationsersuchen zeitnah beantworten können, sofern solche Informationsersuchen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 44 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) 2024/1624 in ihrem jeweiligem Mitgliedstaat, in dem diese Informationen bereits von der zentralen Meldestelle aufbewahrt werden und je nach Einzelfall erforderlich sind. Die zentralen Meldestellen entscheiden selbst, ob sie Informationen weitergeben.
2. Gibt es objektive Gründe für die Annahme, dass sich die Bereitstellung solcher Informationen negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Offenlegung der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind, ist die zentrale Meldestelle nicht verpflichtet, dem Informationsersuchen nachzukommen.
3. In diesem Fall teilt die zentrale Meldestelle der ersuchenden Behörde die Gründe schriftlich mit.
1. Die zuständigen Behörden geben der zentralen Meldestelle Rückmeldung über die Nutzung und Zweckmäßigkeit der im Einklang mit diesem Artikel und mit Artikel 19 Absatz 3 übermittelten Informationen und über die Ergebnisse der auf Grundlage jener Informationen ergriffenen Maßnahmen und durchgeführten Ermittlungen. Diese Rückmeldung erfolgt so rasch wie möglich und in jedem Fall in aggregierter Form mindestens einmal jährlich, damit es der zentralen Meldestelle ermöglicht wird, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit operativen Analysen zu verbessern.