Art. 71 Ausübung der Befugnisübertragung | Sixth anti-money laundering (AML 6) directive | AML

This is a standard procedural article governing the Commission's power to adopt delegated acts, specifically those referenced in Article 10 (which concerns the central beneficial ownership registers).

It sets out the conditions under which that delegation operates, including its duration, how it can be revoked, the consultation requirements before adoption, and the scrutiny mechanism through which the European Parliament and Council can block a delegated act.

Important points:

The Commission is granted the power to adopt delegated acts under Article 10 for an indefinite period starting from 9 July 2024.
The European Parliament or the Council can revoke this delegation at any time, though any delegated acts already in force remain valid.
A delegated act only enters into force if neither the European Parliament nor the Council objects within a 3-month window, which can be extended by a further 3 months at the initiative of either institution.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
1. Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Juli 2024.
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
1. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
1. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
1. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.