Art. 75 Ausschluss und Ablehnung | Anti-money laundering authority regulation (AMLAR) | AML

This article sets out the rules governing conflicts of interest and impartiality for members of the Administrative Board of Review, which is the body established under Article 74 to handle internal reviews of certain Authority decisions.

It establishes the grounds under which a member must be excluded from review proceedings, how that exclusion is triggered, and how parties to proceedings can raise objections against members.

Important points:

Members of the Administrative Board of Review must not participate in review proceedings where they have a personal interest, prior involvement as a representative of a party, or prior involvement in adopting the decision being reviewed.
Any party to the proceedings may object to a member on grounds of partiality, but objections based on a member's nationality are not permitted.
The Administrative Board of Review decides on any exclusion without the participation of the member concerned, who is replaced by their alternate for that decision.

1. Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses wirken nicht an einem Überprüfungsverfahren mit, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie zuvor als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, der Gegenstand der Überprüfung ist.
1. Ist ein Mitglied des administrativen Überprüfungsausschusses aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem anderen Grund der Auffassung, dass es an einem Überprüfungsverfahren nicht mitwirken sollte, so setzt es den administrativen Überprüfungsausschuss davon in Kenntnis.
1. Jeder am Überprüfungsverfahren Beteiligte kann gegen jedes Mitglied des administrativen Überprüfungsausschusses aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder dann, wenn das Mitglied der Befangenheit verdächtigt wird, Einwände erheben. Ein solcher Einwand ist nicht zulässig, wenn der am Überprüfungsverfahren Beteiligte, obwohl er Kenntnis von einem Grund für einen Einwand hatte, einen Verfahrensschritt unternommen hat. Einwände dürfen nicht unter Berufung auf die Staatsangehörigkeit von Mitgliedern erhoben werden.
1. Der administrative Überprüfungsausschuss beschließt, welche Maßnahmen in den Fällen, die in den Absätzen 2 und 3 genannt sind, ohne Beteiligung des betreffenden Mitglieds zu treffen sind. Das betreffende Mitglied wird bei diesem Beschluss durch seinen Stellvertreter im administrativen Überprüfungsausschuss vertreten.