Source: OJ L, 2024/1624, 19.6.2024Current language: DE
- Anti-money laundering
Basic legislative acts
- Anti-money laundering regulation (AMLR)
Artikel 58 Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Express Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen
Summary What does Article 58 of the Anti-money laundering regulation (AMLR) say?
This article defines who qualifies as a beneficial owner of an express trust or similar legal arrangement.
It draws on the same beneficial ownership framework established for legal entities elsewhere in the regulation, extending and adapting it to the specific structure of trusts.
The article casts the net wide, capturing not just the obvious parties — settlors, trustees, protectors, and beneficiaries — but also any natural person exercising ultimate control through any means.
It also addresses more complex situations, such as multi-layered structures where a legal entity rather than a natural person occupies one of those key roles, requiring a look-through to the natural persons who are the beneficial owners of that interposed entity.
The article additionally places an obligation on Member States to notify the Commission of trust-like legal arrangements governed under their national law, and grants the Commission power to issue an implementing act formalising a Union-wide list of such arrangements.
Important points:
- Identify as beneficial owners all natural persons in key trust roles — settlors, trustees, protectors, and beneficiaries — as well as anyone exercising ultimate control, directly or indirectly, over the trust.
- Where a legal entity occupies one of those roles within a multi-layered structure, look through it to identify the natural persons who are its beneficial owners.
- Member States are required to notify the Commission by 10 October 2027 of trust-like legal arrangements under their national law, along with a detailed justification for why those arrangements are considered similar to express trusts.
Springlex's summary of the article, a reading aid, not a substitute for the legal text.
Die wirtschaftlichen Eigentümer von Express Trusts sind alle nachstehend genannten natürlichen Personen:
die Settlor,
die Trustees,
die Protektoren, sofern vorhanden,
die Begünstigten, es sei denn, Artikel 59 oder 60 findet Anwendung,
jede sonstige natürliche Person, die den Express Trust durch direkte oder indirekte Beteiligung oder anderweitig, auch über eine Kontroll- oder Beteiligungskette, letztlich kontrolliert.
Die wirtschaftlichen Eigentümer von anderen Rechtsvereinbarungen, die Express-Trusts ähneln, sind diejenigen natürlichen Personen, die gleichwertige oder ähnliche Positionen innehaben wie die in Absatz 1 genannten.
Gehören die Rechtsvereinbarungen zu vielschichtigen Kontrollstrukturen und hat eine juristische Person eine der in Absatz 1 aufgeführten Positionen inne, sind die wirtschaftlichen Eigentümer der Rechtsvereinbarung
die in Absatz 1 aufgeführten natürlichen Personen und
die wirtschaftlichen Eigentümer derjenigen juristischen Personen, die eine der in Absatz 1 aufgeführten Positionen innehaben.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 10. Oktober 2027 eine Liste der ihrem Recht unterliegenden Arten von Rechtsvereinbarungen, die Express-Trusts ähneln.
Der Mitteilung ist eine Beschreibung folgender Punkte beizufügen:
der Form und grundlegenden Merkmale dieser Rechtsvereinbarungen,
des Verfahrens, durch das diese Rechtsvereinbarungen eingerichtet werden können,
des Verfahrens für den Zugang zu grundlegenden Informationen und zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in Bezug auf diese Rechtsvereinbarungen,
der Websites, auf denen die Zentralregister, die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer dieser Rechtsvereinbarungen enthalten, eingesehen werden können, und der Kontaktdaten der für diese Register zuständigen Behörden.
Der Notifizierung ist auch eine ausführliche Begründung mit Nennung der Gründe dafür beizufügen, dass der Mitgliedstaat die notifizierten Rechtsvereinbarungen als Express-Trusts ähnelnd ansieht, sowie dafür, dass er zu dem Schluss kommt, dass andere, seinem Recht unterliegende Rechtsvereinbarungen Express-Trusts nicht ähneln.
Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegenden Arten von Rechtsvereinbarungen annehmen, für die bezüglich des wirtschaftlichen Eigentums die gleichen Transparenzanforderungen gelten sollten wie für Express Trusts; dieser Liste sind die in Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels aufgeführten Informationen beizufügen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Springlex and this text is meant purely as a documentation tool and has no legal effect. No liability is assumed for its content. The authentic version of this act is the one published in the Official Journal of the European Union.
Definition
grundlegende Informationen
(En. basic information)
- in Verbindung mit einer juristischen Person wie
- die Rechtsform und der Namen einer juristischen Person;
- der Errichtungsakt und, falls er Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung;
- die Anschrift des eingetragenen oder offiziellen Sitzes und — falls abweichend — der Ort, an dem sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit befindet, und das Land der Gründung;
- eine Liste der gesetzlichen Vertreter;
- gegebenenfalls eine Liste von Anteilseignern oder Mitgliedern, einschließlich Informationen zur Anzahl der von jedem Anteilseigner Anteile und zu den Kategorien dieser Anteile und der Art der damit verbundenen Stimmrechte;
- gegebenenfalls die Registernummer, die einheitliche europäische Kennung, die Steuer-Identifikationsnummer und die Rechtsträgerkennung;
- im Fall von Stiftungen, die Vermögenswerte, die von der Stiftung zur Verfolgung ihrer Ziele gehalten werden;
- in Verbindung mit einer Rechtsvereinbarung wie
- der Namen oder die einheitliche Kennung der Rechtsvereinbarung;
- die Errichtungsurkunde des Trusts oder ein gleichwertiges Dokument;
- der Zweck bzw. die Zwecke der Rechtsvereinbarung, falls vorhanden;
- die Vermögenswerte, die in der Rechtsvereinbarung gehalten oder über sie verwaltet werden;
- der Wohnsitz des Trustees bzw. der Trustees des Express Trusts oder der Personen, die bei einer ähnlichen Rechtsvereinbarung eine entsprechende Position innehaben, und — falls abweichend — der Ort, von dem aus der Express Trust oder die ähnliche Rechtsvereinbarung verwaltet wird;
Definition
Drittland
(En. third country)
Definition
Aufseher
(En. supervisor)
Definition
Rechtsvereinbarung
(En. legal arrangement)
Definition
Geldwäsche
(En. money laundering)
Definition
Rechtsträgerkennung
(En. Legal Entity Identifier)
Definition
zuständige Behörde
(En. competent authority)
- eine zentrale Meldestelle;
- eine Aufsichtsbehörde;
- eine Behörde, deren Aufgabe es ist, Geldwäsche, deren Vortaten oder Terrorismusfinanzierung zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, oder deren Aufgabe es ist, Vermögenswerte aus Straftaten zu ermitteln, zu beschlagnahmen oder einzufrieren und einzuziehen;
- eine Behörde mit besonderen Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung;
Definition
Terrorismusfinanzierung
(En. terrorist financing)
Definition
Aufsichtsbehörde
(En. supervisory authority)
Definition
Express Trust
(En. express trust)
Definition
Selbstverwaltungseinrichtung
(En. self-regulatory body)