Art. 70 Besondere Bestimmungen für die Meldung von Verdachtsfällen durch bestimmte Kategorien von Verpflichteten | Anti-money laundering regulation (AMLR) | AML

This article operates as a carve-out from Article 69, which sets the general suspicious transaction reporting obligation.

It deals specifically with legal professionals and similar obliged entities — notaries, lawyers, auditors, accountants, and tax advisors — and creates two distinct accommodations for them.

First, Member States may allow these professionals to route their reports through a designated self-regulatory body rather than directly to the FIU, provided that body forwards the information promptly and unfiltered.

Second, and more significantly, these same professionals are granted an exemption from reporting altogether when the information in question was obtained in the course of providing legal advice or representing a client in judicial proceedings.

This exemption, however, falls away if the professional is themselves involved in money laundering or terrorist financing, or knows the client is seeking their services for those purposes.

Member States also retain the ability to disapply the exemption for specific transaction types that carry higher risks, with a notification requirement to the Commission.

Important points:

Notaries, lawyers, auditors, external accountants, and tax advisors are exempt from the Article 69 reporting obligation when the information relates to ascertaining a client's legal position or defending them in judicial proceedings.
The exemption does not apply where the professional participates in, facilitates, or knowingly assists money laundering or terrorist financing.
Member States may designate a self-regulatory body to receive reports from these professionals in place of the FIU, but that body must forward the information to the FIU promptly and unfiltered.

1. Abweichend von Artikel 69 Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten den in Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten gestatten, die in Artikel 69 Absatz 1 genannten Informationen an eine von dem Mitgliedstaat benannte Selbstverwaltungseinrichtung weiterzuleiten.
2. Die benannte Selbstverwaltungseinrichtung leitet die in Unterabsatz 1 genannten Informationen umgehend und ungefiltert an die zentrale Meldestelle weiter.
1. Notare, Rechtsanwälte, andere selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater sind von den in Artikel 69 Absatz 1 festgelegten Anforderungen ausgenommen, soweit dies Informationen betrifft, die sie von einem Mandanten erhalten oder in Bezug auf diesen einholen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder eingeholt werden.
2. Die Ausnahme nach Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die darin genannten Verpflichteten
  1. an Geldwäsche, diesbezüglichen Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beteiligt sind,
  2. Rechtsberatung für die Zwecke der Geldwäsche, der diesbezüglichen Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung erteilen oder
  3. wissen, dass der Mandant die Rechtsberatung für die Zwecke der Geldwäsche, der diesbezüglichen Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt; ob Wissen oder Zweck vorliegen, kann aus objektiven, tatsächlichen Umständen abgeleitet werden.
1. Zusätzlich zu den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Situationen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aufgrund des höheren Risikos der Geldwäsche, der diesbezüglichen Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Transaktionen gerechtfertigt ist, beschließen, dass die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Ausnahme nicht für diese Arten von Transaktionen gilt, und den in jenem Absatz genannten Verpflichteten zusätzliche Meldepflichten auferlegen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle gemäß dem vorliegenden Absatz angenommenen Beschlüsse. Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten diese Beschlüsse.