Source: OJ L 333, 27.12.2022, pp. 164–198Current language: DE
- Resilience of critical entities
Basic legislative acts
- CER directive
Artikel 14 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen eine kritische Einrichtung in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der Risikobewertung durch Mitgliedstaaten Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen stellen darf, die
sensible Funktionen in oder zugunsten der kritischen Einrichtung innehaben, insbesondere in Bezug auf die Resilienz der kritischen Einrichtung;
berechtigt sind, über einen direkten Zugriff oder Fernzugriff auf ihre Räumlichkeiten, Informationen oder Kontrollsysteme zu verfügen, auch im Zusammenhang mit der Sicherheit der kritischen Einrichtung;
für die Besetzung von Positionen, die unter die in den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien fallen, in Betracht gezogen werden.
Anträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens geprüft und im Einklang mit dem nationalen Recht und Verfahren sowie dem entsprechenden und geltenden Unionsrecht — einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates(37)Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89). — bearbeitet. Zuverlässigkeitsüberprüfungen müssen verhältnismäßig und strikt auf das Notwendige beschränkt sein. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Bewertung eines potenziellen Sicherheitsrisikos für die betreffende kritische Einrichtung durchgeführt.
Eine in Absatz 1 genannte Zuverlässigkeitsüberprüfung muss mindestens
sich der Identität der Person, die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen wird, vergewissern;
eine Strafregisterprüfung der Person in Bezug auf Straftaten, die für eine spezifische Position relevant sind, enthalten.
Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nutzen die Mitgliedstaaten das Europäische Strafregisterinformationssystem gemäß den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI und — sofern relevant und anwendbar — in der Verordnung (EU) 2019/816 festgelegten Verfahren zur Einholung von Informationen aus den Strafregistern von anderen Mitgliedstaaten. Die in Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI und Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/816 genannten Zentralbehörden beantworten Ersuchen um solche Informationen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI.
Relevant recitals
Erwägungsgrund 32 Background checks to mitigate insider threats
Das Risiko, dass Mitarbeiter kritischer Einrichtungen oder ihre Auftragnehmer beispielsweise ihre Zugangsrechte innerhalb der Organisation der kritischen Einrichtung missbrauchen, um Schaden zu verursachen, gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Bedingungen präzisieren, unter denen kritische Einrichtungen in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der Risikobewertungen durch Mitgliedstaaten Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen stellen dürfen, die bestimmten Kategorien ihres Personals angehören. Es sollte sichergestellt werden, dass die entsprechenden Behörden die Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens prüfen und im Einklang mit dem nationalen Recht und den Verfahren sowie mit dem entsprechenden geltenden Unionsrecht, auch hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten, verarbeiten. Um sich der Identität einer Person zu vergewissern, die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen wird, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Recht einen Identitätsnachweis wie einen Reisepass, einen nationalen Personalausweis oder eine digitale Form des Identitätsnachweises verlangen.
Solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sollten eine Prüfung des Strafregisters der betreffenden Person einschließen. Mitgliedstaaten sollten das Europäische Strafregisterinformationssystem gemäß den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates(19)Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23). und — sofern relevant und anwendbar — in der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates(20)Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1). festgelegten Verfahren zur Einholung von Informationen aus den Strafregistern von anderen Mitgliedstaaten nutzen. Die Mitgliedstaaten könnten — sofern relevant und anwendbar — auch auf das mit der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates(21)Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56). eingerichtete Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), auf Erkenntnisse sowie auf sonstige verfügbare objektive Informationen zurückgreifen, die möglicherweise erforderlich sind, um festzustellen, ob die betreffende Person geeignet ist, in der Position zu arbeiten, für die die kritische Einrichtung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt hat.
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