Source: OJ L 333, 27.12.2022, pp. 164–198Current language: DE
- Resilience of critical entities
Basic legislative acts
- CER directive
Artikel 7 Erhebliche Störung
Bei der Bestimmung des Ausmaßes einer Störung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c berücksichtigen die Mitgliedstaaten die folgenden Kriterien:
die Zahl der Nutzer, die den von der betreffenden Einrichtung erbrachten wesentlichen Dienst in Anspruch nehmen;
das Ausmaß der Abhängigkeit anderer im Anhang festgelegten Sektoren und Teilsektoren von dem betreffenden wesentlichen Dienst;
die möglichen Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen — hinsichtlich Ausmaß und Dauer — auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung;
den Marktanteil der Einrichtung auf dem Markt für wesentliche Dienste oder für die betreffenden wesentlichen Dienste;
das geografische Gebiet, das von einem Sicherheitsvorfall betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen, unter Berücksichtigung der Schwachstellen, die mit dem Grad der Isolierung bestimmter Arten geografischer Gebiete — zum Beispiel Inselregionen, abgelegene Regionen oder Berggebiete — verbunden sind;
die Bedeutung der Einrichtung für die Aufrechterhaltung des wesentlichen Dienstes in ausreichendem Umfang, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von alternativen Mitteln für die Erbringung des betreffenden wesentlichen Dienstes.
Nach der Ermittlung der kritischen Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich folgende Informationen:
die Liste der wesentlichen Dienste in jenem Mitgliedstaat, wenn es dort zusätzliche wesentliche Dienste im Vergleich zu der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Liste wesentlicher Dienste gibt,
die Zahl der ermittelten kritischen Einrichtungen für jeden im Anhang festgelegten Sektor und Teilsektor und für jeden wesentlichen Dienst,
alle Schwellenwerte, die zur Spezifizierung eines oder mehrerer der in Absatz 1 genannten Kriterien angewandt werden.
In Unterabsatz 1 Buchstabe c genannte Schwellenwerte können als solche oder in aggregierter Form dargestellt werden.
Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen gemäß Unterabsatz 1 im Bedarfsfall, mindestens jedoch alle vier Jahre.
Die Kommission nimmt nach Konsultation der Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen gemäß Artikel 19 unter Berücksichtigung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen unverbindliche Leitlinien an, um die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien zu erleichtern.
Relevant recitals
Erwägungsgrund 16 Consistent identification of critical entities
Um sicherzustellen, dass alle entsprechenden Einrichtungen den Resilienzanforderungen dieser Richtlinie unterliegen, und um diesbezügliche Unterschiede zu verringern, ist es wichtig, harmonisierte Vorschriften festzulegen, die eine einheitliche Ermittlung kritischer Einrichtungen in der gesamten Union ermöglichen und die es den Mitgliedstaaten dennoch auch erlauben, den Aufgaben und der Bedeutung dieser Einrichtungen auf nationaler Ebene angemessen Rechnung zu tragen. Unter Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien sollte jeder Mitgliedstaat Einrichtungen ermitteln, die einen oder mehrere wesentliche Dienste erbringen und die in seinem Hoheitsgebiet tätig sind und ihre kritischen Infrastrukturen befinden sich dort. Es sollte davon ausgegangen werden, dass eine Einrichtung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats tätig ist, in dem sie Tätigkeiten ausübt, die für den betreffenden wesentlichen Dienst bzw. für die betreffenden wesentlichen Dienste erforderlich sind, und in dem sich die kritische Infrastruktur dieser Einrichtung, die zur Erbringung dieses Dienstes bzw. dieser Dienste genutzt wird, befindet. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine Einrichtung gibt, die diese Kriterien erfüllt, sollte dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet sein, eine kritische Einrichtung in dem entsprechenden Sektor oder Teilsektor zu ermitteln. Im Interesse der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Rechtssicherheit sollten geeignete Vorschriften festgelegt werden, um Einrichtungen mitzuteilen, dass sie als kritische Einrichtungen eingestuft wurden.
Erwägungsgrund 18 Criteria to determine effects of incidents
Es sollten Kriterien festgelegt werden, um das Ausmaß einer durch einen Sicherheitsvorfall verursachten Störung zu bestimmen. Diese Kriterien sollten sich an den in der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates(6)Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1). festgelegten Kriterien orientieren, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste im Sinne jener Richtlinie und die diesbezüglich gewonnenen Erfahrungen zu nutzen. Schwere Krisen wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit der Lieferketten zu gewährleisten, und wie deren Unterbrechung negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in sehr vielen Sektoren und auf grenzüberschreitender Ebene haben kann. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Ausmaßes der Abhängigkeit anderer Sektoren und Teilsektoren von wesentlichen Diensten einer kritischen Einrichtung so weit wie möglich auch die Auswirkungen auf die Lieferketten berücksichtigen.
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