Source: OJ L, 2024/2835, 5.11.2024

Current language: DE

Templates for transparency reports

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2835 DER KOMMISSION

vom 4. November 2024

zur Festlegung von Vorlagen für die Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten und der Anbieter von Online-Plattformen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für digitale Dienste gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065,

in Erwägung nachstehender Gründe:

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Erwägungsgrund 1Need for templates on transparency reports

Um ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und eine umfassende und vergleichbare Berichterstattung zu ermöglichen, müssen Vorlagen für Form, Inhalt und sonstige Einzelheiten der Berichte, die die Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 veröffentlichen müssen, festgelegt werden.

Erwägungsgrund 2Reporting obligations proportionate to size and type

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 und im Einklang mit dem Ziel, eindeutige, wirksame, ausgewogene und verhältnismäßige Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld für die Anbieter von Vermittlungsdiensten festzulegen, sollten die für diese Anbieter geltenden Transparenzberichtspflichten in einem angemessenen Verhältnis zu ihren gesellschaftlichen Auswirkungen stehen. Auf dieser Grundlage werden in der Verordnung (EU) 2022/2065 unterschiedliche Transparenzberichtspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten, Anbieter von Hostingdiensten, Anbieter von Online-Plattformen sowie Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Art und Größe stehen. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 sind Anbieter von Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um Kleinst- oder Kleinunternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG(2) handelt und die nicht als sehr große Online-Plattform im Sinne von Artikel 33 der genannten Verordnung gelten, von der Berichtspflicht gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgenommen.

Erwägungsgrund 3Providers must use the Annex templates

Um eine wirksame Kontrolle von Entscheidungen zur Moderation von Inhalten zu ermöglichen, sollten sich Anbieter von Vermittlungsdiensten, Anbieter von Hostingdiensten, Anbieter von Online-Plattformen sowie Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen bei der Erfüllung ihrer Transparenzberichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 an die Vorlagen und die Anleitungen in den Anhängen der vorliegenden Verordnung halten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

  1. Artikel 1Vorlagen für die Transparenzberichte
  2. Artikel 2Berichtszeitraum
  3. Artikel 3Aufbewahrungsfrist
  4. Artikel 4Inkrafttreten
Annexes(1 – 2)
  1. Anhang IVorlagen für Anbieter von Vermittlungsdiensten, Hostingdiensten, Online-Plattformen, sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen
  2. Anhang IIAnleitungen zum Ausfüllen der Vorlagen für Transparenzberichte in Anhang I

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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