Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung | GDPR regulation | GDPR

This article acts as a safeguard within the broader chapter on international data transfers.

It addresses a specific scenario: where a foreign court, tribunal, or administrative authority issues an order requiring a controller or processor to hand over personal data.

The article makes clear that such foreign orders cannot simply be acted upon — they are only recognised or enforceable if grounded in a formal international agreement, such as a mutual legal assistance treaty, between the requesting third country and either the Union or a Member State.

Important points:

Controllers and processors must not comply with foreign judicial or administrative orders to transfer personal data unless those orders are backed by a valid international agreement with the EU or a Member State.
The requirement for an international agreement applies to any form of recognition or enforceability of such foreign orders, without exception.
Other lawful grounds for international data transfers established elsewhere in this chapter remain unaffected by this article.

Manche Drittländer erlassen Gesetze, Vorschriften und sonstige Rechtsakte, die vorgeben, die Verarbeitungstätigkeiten natürlicher und juristischer Personen, die der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterliegen, unmittelbar zu regeln. Dies kann Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in Drittländern umfassen, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird und die nicht auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind. Die Anwendung dieser Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsakte außerhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Drittländer kann gegen internationales Recht verstoßen und dem durch diese Verordnung in der Union gewährleisteten Schutz natürlicher Personen zuwiderlaufen. Datenübermittlungen sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an Drittländer eingehalten werden. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Offenlegung aus einem wichtigen öffentlichen Interesse erforderlich ist, das im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt ist.

Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

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