RTS on ART issuer authorisation

Bei den im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen handelt es sich auch um personenbezogene Datenpersonenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679;. Im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(²)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). verankerten Grundsatz der Datenminimierung sollten nur die personenbezogenen Daten angefordert werden, die erforderlich sind, damit die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; eine umfassende Beurteilung des antragstellenden Emittenten sowie der Mitglieder seines Leitungsorgansdas Organ — oder die Organe — eines Emittenten, eines Anbieters oder einer Person, die eine Zulassung zum Handel beantragt, oder eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen, die nach nationalem Recht bestellt wurden, die befugt sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen, und die die Entscheidungen der Geschäftsführung des Unternehmens kontrollieren und überwachen, und Personen umfasst, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen;, seiner Fähigkeit, die Aufsichtsanforderungen der Verordnung (EU) 2023/1114 zu erfüllen, und der Frage vornehmen kann, ob auf den antragstellenden Emittenten einer der in Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Gründe für die Verweigerung der Zulassung zutrifft.

Um den zuständigen Behörden einen umfassenden Überblick über die laufenden und geplanten Geschäfte der antragstellenden Emittenten und die damit verbundene Organisation zu verschaffen, sollten die antragstellenden Emittenten ihrem Zulassungsantrag einen Geschäftsplan beifügen.

Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Token, die keine Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenjede juristische Person oder jedes andere Unternehmen, deren bzw. dessen berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darin besteht, eine oder mehrere Kryptowerte-Dienstleistungen gewerblich für Kunden zu erbringen, und der bzw. dem es gestattet ist, gemäß Artikel 59 Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen; oder andere Verpflichtete sind, unterliegen weder der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(³)Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj). noch der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates(⁴)Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1113/oj).. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das Geschäftsmodell des antragstellenden Emittenten so strukturiert ist, dass es den antragstellenden Emittenten oder den Finanzsektor keinen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aussetzt, da dies einen Grund für die Verweigerung der Zulassung darstellt. Dementsprechend sollte der antragstellende Emittenteine natürliche oder juristische Person oder ein anderes Unternehmen, die bzw. das Kryptowerte emittiert; eine Gesamtrisikobewertung vorlegen, die ausreichend Informationen enthält, anhand derer die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; die Gefährdung und Sensibilität des Geschäftsmodells des antragstellenden Emittenten in Bezug auf Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken beurteilen kann. Die Gesamtrisikobewertung sollte Informationen über die Mechanismen und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Rücktausch und dem Vertrieb eines vermögenswertereferenzierten Token und die geplante Einbeziehung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen bei solchen Mechanismen umfassen. Würde das Geschäftsmodell der antragstellenden Emittenten Vereinbarungen mit Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen beinhalten, so sollte der Zulassungsantrag eine von diesen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen verfasste zukunftsbezogene Beschreibung ihrer internen Kontrollen und der kontinuierlichen Einhaltung der einschlägigen Unionsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthalten.

Wirksame interne Kontrollrahmen, einschließlich Risikomanagement und Information sowie Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen (IKT) und Risikomanagement, sind für eine solide und umsichtige Führung der Geschäfte des antragstellenden Emittenten und des Reservevermögens von entscheidender Bedeutung, um operationelle und andere Arten von Risiken zu verhindern, zu überwachen und einzudämmen. Antragstellende Emittenten sollten daher zweckdienliche Unterlagen zu ihrem internen Kontrollrahmen und ihrem IKT-Risikomanagementrahmen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates(⁵)Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2554/oj). einhalten.

Vermögenswertreserven sind von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit des dem vermögenswertereferenzierten Token zugrunde liegenden Stabilisierungsmechanismus und die Rücktauschrechte der Inhaber von Token jederzeit, auch in Stresssituationen, zu gewährleisten. Zusammen mit dem Zulassungsantrag sollten die antragstellenden Emittenten daher klare und detaillierte Strategien für die Zusammensetzung, Bildung, Trennung, Verwahrung und Anlageverwaltung solcher Vermögenswertreserven vorlegen.

Antragstellende Emittenten sollten der zuständigen Behörde alle erforderlichen und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, eine umfassende Beurteilung der Mitglieder des Leitungsorgansdas Organ — oder die Organe — eines Emittenten, eines Anbieters oder einer Person, die eine Zulassung zum Handel beantragt, oder eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen, die nach nationalem Recht bestellt wurden, die befugt sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen, und die die Entscheidungen der Geschäftsführung des Unternehmens kontrollieren und überwachen, und Personen umfasst, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen; vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese die Eignungsanforderungen erfüllen und keiner der in Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Gründe für die Verweigerung der Zulassung bei ihnen vorliegt. Zu diesem Zweck sollte der Zulassungsantrag die Informationen enthalten, die für die Beurteilung des Leumunds relevant sind, einschließlich ausreichender Informationen, anhand derer überprüft werden kann, ob die Mitglieder des Leitungsorgansdas Organ — oder die Organe — eines Emittenten, eines Anbieters oder einer Person, die eine Zulassung zum Handel beantragt, oder eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen, die nach nationalem Recht bestellt wurden, die befugt sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen, und die die Entscheidungen der Geschäftsführung des Unternehmens kontrollieren und überwachen, und Personen umfasst, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen; wegen Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wegen anderer Straftaten, die ihrem guten Leumund schaden würden, verurteilt wurden, sowie Informationen, die es ermöglichen, ihre Berufserfahrung, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kryptowerte, andere digitale Vermögenswerte, Distributed-Ledger-Technologieoder „DLT“ eine Technologie, die den Betrieb und die Nutzung von Distributed Ledgern ermöglicht; (DLT), digitale Innovation, Informationstechnologie (IT), Cybersicherheit oder Management zu beurteilen, und Informationen, mit denen nachgewiesen wird, dass sie ausreichend Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufwenden können. Um die Kohärenz und Koordination zwischen den Entscheidungen der verschiedenen Finanzaufsichtsbehörden zu gewährleisten, sollten diese Informationen auch alle vorherigen Beurteilungen der zuständigen Behörden umfassen.

In Bezug auf Anteilseigner und Gesellschafter, die direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen am antragstellenden Emittenten halten, sollte der Zulassungsantrag alle Informationen enthalten, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, eine umfassende Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob diese Anteilseigner oder Gesellschafter hinreichend gut beleumundet sind, und um sicherzustellen, dass der in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Grund für die Verweigerung der Zulassung bei ihnen nicht vorliegt. Zu diesem Zweck sollte der Zulassungsantrag die notwendigen und ausreichenden Informationen enthalten, anhand derer die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wegen anderer Straftaten, die ihrem guten Leumund schaden könnten, verurteilt worden sind, und anhand derer sie die sichere und rechtmäßige Herkunft der für die Gründung des antragstellenden Emittenten und die Finanzierung der Geschäftstätigkeit dieses antragstellenden Emittenten verwendeten Gelder oder sonstigen Vermögenswerte feststellen können.

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde vorgelegt und von dieser in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet wurde.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(⁶)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj). eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(⁷)Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). angehört und hat am 17. Juli 2024 eine Stellungnahme abgegeben —