Preamble Recitals

Um die notwendigen Ausgaben der federführenden Überwachungsbehörde und der anderen Europäischen Aufsichtsbehörden für die Durchführung von Überwachungsaufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2554 vollständig zu decken, sollte eine jährliche Überwachungsgebühr festgelegt werden. Die jährliche Überwachungsgebühr sollte auch die geschätzten Kosten jener zuständigen Behörden decken, denen die Europäischen Aufsichtsbehörden Aufgaben übertragen.

Nach den Grundsätzen der Jährlichkeit und der vollständigen Kostendeckung sollte die Berechnung der jährlichen Überwachungsgebühren auf den Kosten beruhen, die den Europäischen Aufsichtsbehörden nach eigener Schätzung für die Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben direkt und indirekt entstehen. Die jährlichen Überwachungsgebühren sollten alljährlich an die Kostenschätzung angepasst werden.

Um eine gerechte Verteilung der Überwachungsgebühren zu gewährleisten, die zugleich dem tatsächlich anfallenden Verwaltungsaufwand für den einzelnen überwachten Dienstleister gerecht wird, sollte die jährliche Überwachungsgebühr im Verhältnis zum Umsatz stehen, den der IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; in der Union mit der Erbringung von IKT-Dienstleistungendigitale Dienste und Datendienste, die über IKT-Systeme einem oder mehreren internen oder externen Nutzern dauerhaft bereitgestellt werden, einschließlich Hardware als Dienstleistung und Hardwaredienstleistungen, wozu auch technische Unterstützung durch den Hardwareanbieter mittels Software- oder Firmware-Aktualisierungen gehört, mit Ausnahme herkömmlicher analoger Telefondienste; für Finanzdienstleistungskunden erzielt.

Um die Richtigkeit der Finanzinformationen sicherzustellen, die zur Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes benötigt werden, sollten sämtliche von den IKT-Drittdienstleistern übermittelten Zahlen geprüft sein. Da die federführende Überwachungsbehördedie gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung benannte Europäische Aufsichtsbehörde; Informationen über den zugrunde zu legenden Umsatz benötigt, um die Höhe der Überwachungsgebühr festzulegen, die dem einzelnen kritischen IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; zur Deckung der Überwachungskosten jährlich in Rechnung gestellt wird, sollte die federführende Überwachungsbehördedie gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung benannte Europäische Aufsichtsbehörde; für den Fall, dass der kritische IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; keine Informationen über den in der Union mit der Erbringung von IKT-Dienstleistungendigitale Dienste und Datendienste, die über IKT-Systeme einem oder mehreren internen oder externen Nutzern dauerhaft bereitgestellt werden, einschließlich Hardware als Dienstleistung und Hardwaredienstleistungen, wozu auch technische Unterstützung durch den Hardwareanbieter mittels Software- oder Firmware-Aktualisierungen gehört, mit Ausnahme herkömmlicher analoger Telefondienste; für Finanzunternehmen erzielten Einnahmen übermittelt, die unabhängig von der Kundenart weltweit erzielten Einnahmen des IKT-Drittdienstleistersein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; zugrunde legen.

Da für die Überwachung aller kritischen IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; unabhängig von deren Umsatz stets bestimmte feste Verwaltungskosten anfallen, sollte von jedem kritischen IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; eine jährliche Mindestüberwachungsgebühr erhoben werden.

Um den spezifischen Kosten im ersten Jahr der Einstufung und Überwachung kritischer IKT-Drittdienstleistereinen IKT-Drittdienstleister, der gemäß Artikel 31 als kritisch eingestuft wurde;, insbesondere auch den Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren der Einstufung und der Benennung der federführenden Überwachungsbehörde Rechnung zu tragen, sollte eine feste Gebühr vorgesehen werden. Um den Kosten Rechnung zu tragen, die nach der Einstufung eines IKT-Drittdienstleistersein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; als kritisch für die Überwachung anfallen, sollte diese Gebühr an den Zeitraum angepasst werden, für den der IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; im ersten Jahr als kritisch gilt. Diese Gebühr sollte die jährliche Überwachungsgebühr im betreffenden Jahr ersetzen.

Um die zusätzlichen Kosten zu decken, die entstehen, wenn IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; nach Artikel 31 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2022/2554 freiwillig beantragen, als kritisch eingestuft zu werden, sollte eine zusätzliche feste Gebühr vorgesehen werden. Um unbegründeten Anträgen entgegenzuwirken, sollte diese zusätzliche feste Gebühr nicht erstattet werden, wenn ein IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; seinen Antrag während des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder der Antrag abgelehnt wird.

Um die fristgerechte Zahlung der Überwachungsgebühren sicherzustellen, sollten die Gebühren binnen 30 Tagen, nachdem die federführende Überwachungsbehördedie gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung benannte Europäische Aufsichtsbehörde; die Zahlungsaufforderung ausgestellt hat, entrichtet werden. Um die Gebührenzahlungen zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden über die nötigen Mittel verfügen, um ihre geplanten Überwachungstätigkeiten durchführen zu können, sollten die jährlichen Überwachungsgebühren von kritischen IKT-Drittdienstleistern, die am 1. Januar des betreffenden Jahres Gegenstand der Überwachungstätigkeiten waren, in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres, für das die Gebühren der kritischen IKT-Drittdienstleisterein Unternehmen, das IKT-Dienstleistungen bereitstellt; fällig werden, bzw. von kritischen IKT-Drittdienstleistern, die im Laufe des Jahres als kritisch eingestuft wurden, spätestens vor Ende des betreffenden Jahres in einem einzigen Betrag entrichtet werden.

Sämtliche erhobenen Gebühren sollten so festgesetzt werden, dass weder ein Defizit entsteht noch ein erheblicher Überschuss aufläuft. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Defizit oder Überschuss, sollte die Gebührenhöhe überprüft werden —