Fines and penalties of the EBA

Da der Untersuchungsbeauftragte seine Arbeit unabhängig ausübt, sollte die EBA nicht an die von ihm erstellte Akte gebunden sein. Damit die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, ihre Verteidigung angemessen vorbereiten kann, sollte sie jedoch unabhängig davon, ob sich die EBA den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragen ganz oder teilweise anschließt, über diese Feststellungen informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Fasst die EBA einen Interimsbeschluss nach Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114, sollte sie der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass dieses Interimsbeschlusses und vor Erlass eines bestätigenden Beschlusses gehört zu werden. Wird die Untersuchung von einem Untersuchungsbeauftragten durchgeführt, sollte das Verfahren für die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, indes das Recht auf vorherige Anhörung vorsehen.

Die Befugnis der EBA zur Verhängung eines Zwangsgelds ist unter gebührender Berücksichtigung des Rechts auf Verteidigung auszuüben und darf nicht über den notwendigen Zeitraum hinausgehen. Beschließt die EBA die Verhängung eines Zwangsgelds, sollte der betreffenden Person deshalb Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden und sollte ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person dem an sie gerichteten Beschluss der EBA nachkommt, kein Zwangsgeld mehr erhoben werden.

Die von der EBA und dem Untersuchungsbeauftragten erstellten Akten enthalten Informationen, die die betreffende Person unbedingt zur Vorbereitung auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt. Die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, sollte daher vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Akteneinsicht haben, nachdem sie entweder vom Untersuchungsbeauftragten oder von der EBA eine Mitteilung mit der Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten hat. Die eingesehenen Akten sollten nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verwendet werden dürfen.

Sowohl die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern als auch die Befugnis zu deren Vollstreckung sollte zeitlich begrenzt sein. Der Einheitlichkeit halber sollten die Zeiträume, innerhalb deren Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt oder vollstreckt werden können, den bestehenden Rechtsvorschriften der Union für die Verhängung und Vollstreckung von Bußgeldern gegen beaufsichtigte Unternehmen und den Erfahrungen der EBA mit der Anwendung solcher Rechtsvorschriften Rechnung tragen.

Um die Verwahrung der eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder zu gewährleisten, sollte die EBA diese auf verzinslichen Konten hinterlegen, die eigens für einzelne, zur Abstellung eines Verstoßes verhängte Geldbußen oder Zwangsgelder eröffnet werden. Dem Grundsatz der haushaltspolitischen Vorsicht entsprechend sollte die EBA die Beträge erst dann an die Kommission überweisen, wenn die Beschlüsse rechtskräftig geworden sind, weil alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden oder die Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen ist —