Source: OJ L, 2024/1507, 30.5.2024

Current language: DE

Artikel 3 Kriterien und Faktoren für eine Intervention der zuständigen Behörden


Um festzustellen, ob in mindestens einem Mitgliedstaat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Märkte für Kryptowerte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems bestehen, tragen die zuständigen Behörden folgenden Faktoren und Kriterien Rechnung:

  1. dem Grad an Komplexität des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder der Art der Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten mit Blick auf die gemäß Buchstabe c beurteilte Art der Kunden, die an der Tätigkeit oder Praxis beteiligt ist oder an die der Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. der Grad an Transparenz der Kosten und Entgelte, die mit dem Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; und der mit Kryptowerten zusammenhängenden Tätigkeit oder Praxis verbunden sind, und insbesondere die mangelnde Transparenz im Falle mehrerer Kosten- und Entgeltebenen;

    2. die Art und Größenordnung etwaiger Risiken;

    3. die Höhe und Robustheit der Vermögenswertreserveden Korb mit Reservevermögen, mit dem die Forderung gegenüber dem Emittenten besichert wird;, die in den nach Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 erlassenen technischen Regulierungsstandards weiter präzisiert wird;

    4. ob der Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder die Krypto-Dienstleistungeine der folgenden Dienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten:Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden;Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte;Tausch von Kryptowerten gegen einen Geldbetrag;Tausch von Kryptowerten gegen andere Kryptowerte;Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden;Platzierung von Kryptowerten;Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden;Beratung zu Kryptowerten;Portfolioverwaltung von Kryptowerten;Erbringung von Transferdienstleistungen für Kryptowerte für Kunden; mit anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt ist;

    5. die Komplexität etwaiger Geschäftsbedingungen;

  2. dem Ausmaß möglicher negativer Auswirkungen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. der Nominalwert des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann;;

    2. die Zahl der beteiligten Kunden, Token-Inhaber oder Marktteilnehmer;

    3. der relative Anteil des Produkts an den Portfolios der Anleger;

    4. die Wahrscheinlichkeit, Größenordnung und Art etwaiger Schäden, einschließlich der Höhe des möglichen Verlusts;

    5. die zu erwartende Dauer der negativen Auswirkungen;

    6. das Emissionsvolumen;

    7. die Zahl der beteiligten Intermediäre;

    8. das Wachstum des Markts oder der Verkaufszahlen;

    9. der durchschnittliche Betrag, den jeder Kundeeine natürliche oder juristische Person, für die ein Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt; in den Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; investiert hat;

  3. der Art der Kunden, die an einer Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten beteiligt ist oder an die ein Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; vermarktet oder verkauft wird, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. ob es sich bei dem Kunden um einen Kleinanlegerjede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen; oder einen qualifizierten Anleger handelt;

    2. die Kenntnisse und Fähigkeiten der Kunden, einschließlich ihres Bildungsabschlusses und ihrer Erfahrung mit ähnlichen Kryptowerten oder Verkaufspraktiken;

    3. die wirtschaftliche Lage der Kunden, einschließlich ihres Einkommens und Vermögens;

    4. die wichtigsten finanziellen Ziele der Kunden, auch ob für die Altersvorsorge gespart oder ein Eigenheim finanziert werden soll;

  4. dem Grad an Transparenz des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder der Art der Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. etwaige versteckte Kosten und Entgelte;

    2. der Einsatz von Techniken, die die Aufmerksamkeit der Kunden wecken, aber nicht unbedingt die Eignung oder Gesamtqualität des Produkts oder der Dienstleistung widerspiegeln;

    3. die Art der Risiken und die Risikotransparenz;

    4. irreführende Produktbezeichnungen, Wortwahl oder sonstige Angaben, die ein höheres Maß an Sicherheit oder Rendite suggerieren als tatsächlich möglich oder wahrscheinlich oder die nicht vorhandene Produktmerkmale implizieren;

    5. unfaire, unklare oder irreführende Informationen bei der Kommunikation;

  5. den besonderen Merkmalen oder Komponenten des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder der Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten;

  6. Existenz und Grad einer Diskrepanz zwischen der erwarteten Rendite oder dem erwarteten Gewinn für die Anleger und dem Verlustrisiko, das bei dem Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder der Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten besteht, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. die Strukturierungskosten bei solchen Kryptowerten und bei einer solchen Tätigkeit oder Praxis sowie sonstige Kosten;

    2. die Diskrepanz zu dem beim Emittenten verbliebenen Emittentenrisiko;

    3. das Risko-/Ertragsprofil oder das Risko-/Nutzenprofil;

  7. zu welchen Kosten und wie problemlos Anleger den betreffenden Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; veräußern oder auf einen anderen Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; umsteigen können, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. die Geld-/Briefspanne;

    2. der Grad an Liquidität am Markt für Kryptowerte;

    3. die Häufigkeit der Handelsmöglichkeiten;

    4. die Größe der Emission und des Sekundärmarkts;

    5. ob Liquiditätsgeber oder Market Maker für den Sekundärmarkt vorhanden sind oder nicht;

    6. die Merkmale des Handelssystems;

    7. etwaige andere Austrittshindernisse;

  8. der Bepreisung und den damit zusammenhängenden Kosten des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder der Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten, wobei insbesondere einer der folgenden Aspekte berücksichtigt wird:

    1. ob von versteckten oder sekundären Entgelten Gebrauch gemacht wird;

    2. ob es Entgelte gibt, die nicht dem Niveau der erbrachten Dienstleistung entsprechen;

  9. der bei dem Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; üblichen Verkaufspraxis, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

    1. die genutzten Kommunikations- und Vertriebskanäle;

    2. das Informations-, Marketing- oder sonstige Werbematerial in Verbindung mit der Anlage;

    3. die angenommenen Anlagezwecke;

    4. ob die Kaufentscheidung zweit- oder drittrangig einem früheren Kauf folgt;

  10. der Finanz- und Geschäftslage des Kryptowert-Emittenten oder des Krypto-Dienstleistungsanbieters, wobei insbesondere einer der folgenden Aspekte berücksichtigt wird:

    1. die Finanzlage des Kryptowert-Emittenten oder des Krypto-Dienstleistungsanbieters;

    2. die Transparenz der Geschäftslage des Kryptowert-Emittenten oder des Krypto-Dienstleistungsanbieters;

  11. ob zu einem Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; vom Emittenten, Anbietereine natürliche oder juristische Person oder ein anderes Unternehmen, die bzw. das Kryptowerte öffentlich anbietet, oder den Emittenten, der Kryptowerte öffentlich anbietet; oder Dienstleistungsanbieter unzureichende oder nicht verlässliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, um es den Marktteilnehmern, an die sich diese Informationen richten, zu ermöglichen, unter Berücksichtigung von Art und Typ des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; eine fundierte Entscheidung zu treffen;

  12. ob der Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder die Tätigkeit oder Praxis im Zusammenhang mit Kryptowerten für die Performance der Geschäfte, die die Teilnehmer oder Anleger am relevanten Markt eingehen, ein hohes Risiko darstellt;

  13. ob die mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis die Integrität des Preisbildungsprozesses am betreffenden Markt erheblich beeinträchtigen würde, sodass der Preis oder Wert des betreffenden Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; nicht länger entsprechend den legitimen Marktkräften von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, oder sodass die Marktteilnehmer die an diesem Markt gebildeten Preise oder die Handelsvolumen nicht mehr als verlässliche Grundlage für ihre Anlageentscheidungen heranziehen können;

  14. ob der Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder die mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis die nationale Wirtschaft gegenüber Risiken anfällig machen würde;

  15. ob die Merkmale eines Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; diesen besonders anfällig für Finanzkriminalität machen, und insbesondere, ob diese Merkmale die Verwendung des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; für folgende Zwecke begünstigen könnten:

    1. Betrug oder Unredlichkeit jeder Art;

    2. Fehlverhalten an einem Finanzmarkt oder missbräuchliche Verwendung von Informationen in Bezug auf einen solchen Markt;

    3. Verwertung von Erträgen aus Straftaten;

    4. Terrorismusfinanzierung;

    5. Erleichterung von Geldwäsche;

  16. ob ein Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder die mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis ein besonders hohes Risiko für die Widerstandsfähigkeit oder die reibungslose Funktionsweise von Märkten und deren Infrastruktur darstellt;

  17. ob der Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder die mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis ein hohes Verwerfungsrisiko für Finanzinstitute mit sich bringt, die für das Finanzsystem des Mitgliedstaats der jeweils zuständigen Behörde als bedeutsam angesehen werden;

  18. der Relevanz des Vertriebs des Kryptowertseine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; als Finanzierungsquelle für den Emittenten;

  19. ob ein Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder eine mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis mit Risiken für die Infrastruktur des Marktes oder der Zahlungssysteme, einschließlich der Handels-, Clearing- und Abwicklungssysteme, verbunden ist;

  20. ob ein Kryptowerteine digitale Darstellung eines Werts oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann; oder eine mit Kryptowerten zusammenhängende Tätigkeit oder Praxis das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem gefährden könnte.

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