ITS on non-EU currency reporting

Für die Zwecke der Meldepflicht nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114 sollten die Emittenten die Informationen über die Transaktionen mit einer Aufschlüsselung nach geografischer Verteilung, d. h. nach Ländern der an den Transaktionen beteiligten Inhaber, angeben. Durch diese Aufschlüsselung erhalten die zuständigen Behörden, die ihre Aufsichtstätigkeit ausüben, nützliche Informationen über die Konzentration von Transaktionen. Wie in der Delegierten Verordnung [C(2024) 6911] dargelegt, dienen die mit der Aufschlüsselung nach Transaktionsländern übermittelten Informationen ebenfalls der Bestimmung, welche zuständigen Behörden im Rahmen von Artikel 119 der Verordnung (EU) 2023/1114 Mitglieder eines Kollegiums werden. Bei Transaktionen und Übertragungen zwischen selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen oder zwischen selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen und anderen Arten von Distributed-Ledger-Adressen, die nicht von einem Inhaber eines vermögenswertereferenzierten Token oder einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenjede juristische Person oder jedes andere Unternehmen, deren bzw. dessen berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darin besteht, eine oder mehrere Kryptowerte-Dienstleistungen gewerblich für Kunden zu erbringen, und der bzw. dem es gestattet ist, gemäß Artikel 59 Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen; kontrolliert werden, ist diese Aufschlüsselung nicht erforderlich, da die Emittenten nur über begrenzte Informationen hinsichtlich der an solchen Transaktionen und Übertragungen beteiligten Inhaber verfügen.

Aus Gründen der Effektivität sollte der Rahmen für die Berichterstattung Meldestichtage und Einreichungstermine umfassen, die einen ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Datenaustausch gewährleisten, sodass sich die Daten auf denselben Zeitraum beziehen und für alle meldenden Unternehmen zur selben Zeit übermittelt werden. Gleichzeitig sollte die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Emittenten und den zuständigen Behörden gewährleistet sein, wobei standardisierte Formate und Vorlagen zu verwenden sind.

Die Kontinuität der Berichterstattung sollte auch in Fällen sichergestellt werden, in denen vorübergehende Änderungen des Emissionswerts der Token dazu führen würden, dass dieser Wert unter den in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Schwellenwert fällt. Um festzustellen, ob eine solche Unterschreitung des Schwellenwerts nur vorübergehend ist, muss daher eine Meldung für eine zusätzliche Zeitspanne verlangt werden. Dies hätte keine Auswirkungen auf die Emittenten, da sie ihre Meldesysteme bereits eingerichtet haben.

Für die Zwecke der Meldepflicht nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 können bestimmte Informationen, die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenjede juristische Person oder jedes andere Unternehmen, deren bzw. dessen berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darin besteht, eine oder mehrere Kryptowerte-Dienstleistungen gewerblich für Kunden zu erbringen, und der bzw. dem es gestattet ist, gemäß Artikel 59 Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen; den Emittenten zur Verfügung stellen sollten, personenbezogene Datenpersonenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679; umfassen, wenn sie sich auf natürliche Personen beziehen. Dazu gehört der vollständige Name zusammen mit der nationalen Identifikationsnummer, der amtlichen Steuernummer oder der Reisepassnummer. Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten ist in diesem Fall notwendig, um die Ziele der Verordnung (EU) 2023/1114 zu erreichen, da die Emittenten ohne diese Informationen die genaue Anzahl der Inhaber eines vermögenswertereferenzierten Token nicht bestimmen können und sie Inhaber, die mehrere Konten bei verschiedenen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen haben, doppelt zählen würden. Die den zuständigen Behörden gemeldeten Informationen über die Anzahl der Inhaber eines vermögenswertereferenzierten Token würden durch solche ungenauen Daten verzerrt werden und somit eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden behindern. Infolgedessen gibt es keine andere Möglichkeit, die Informationen über die Inhaber von vermögenswertereferenzierten Token in der Meldung genau wiederzugeben, und die üblichen Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Schutz von personenbezogenen Daten beim Austausch, z. B. die Pseudonymisierung, können in diesem Fall nicht angewendet werden.

Für die Zwecke der Meldepflicht nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 sollten Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenjede juristische Person oder jedes andere Unternehmen, deren bzw. dessen berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darin besteht, eine oder mehrere Kryptowerte-Dienstleistungen gewerblich für Kunden zu erbringen, und der bzw. dem es gestattet ist, gemäß Artikel 59 Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen; dem Emittenten auch die öffentlichen Distributed-Ledger-Adressen zur Verfügung stellen, die sie für Übertragungen im Namen ihrer Kunden verwenden. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Emittenten feststellen können, welche Transaktionen im Distributed Ledgereinen Informationsspeicher, der Aufzeichnungen über Transaktionen enthält und der unter Verwendung eines Konsensmechanismus auf eine Reihe von DLT-Netzwerkknoten verteilt und zwischen ihnen synchronisiert wird; zwischen selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen stattfinden, und die unter die Meldepflichten fallenden Transaktionen melden können.

Um sicherzustellen, dass die der zuständigen Behörde gemeldeten Informationen korrekt und vollständig sind, sollten die Emittenten über Systeme und Verfahren verfügen, die es dem Emittenten ermöglichen, die von den Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 erhaltenen Daten abzugleichen. Diese Systeme und Verfahren sollten es dem Emittenten auch ermöglichen, die von den Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen gemeldeten Daten mit den Daten abzugleichen, die dem Emittenten aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, gegebenenfalls einschließlich der im Distributed Ledgereinen Informationsspeicher, der Aufzeichnungen über Transaktionen enthält und der unter Verwendung eines Konsensmechanismus auf eine Reihe von DLT-Netzwerkknoten verteilt und zwischen ihnen synchronisiert wird; verfügbaren Transaktionsdaten.

Die Emittenten sollten in ihren internen Strategien eine maximale Speicherdauer für die personenbezogenen Daten der einzelnen Inhaber festlegen, die von den Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen übertragen werden. In Anbetracht des Ziels, die Einhaltung der Meldepflichten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 zu gewährleisten, sollte diese maximale Speicherdauer fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht überschreiten.

Diese Verordnung sollte entsprechend auch für E-Geld-Tokeneinen Kryptowert, dessen Wertstabilität unter Bezugnahme auf den Wert einer amtlichen Währung gewahrt werden soll; gelten, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währungeine amtliche Währung eines Landes, die von einer Zentralbank oder einer anderen Währungsbehörde ausgegeben wird; eines Mitgliedstaats ist, da Artikel 22 der Verordnung (EU) 2023/1114 für E-Geld-Tokeneinen Kryptowert, dessen Wertstabilität unter Bezugnahme auf den Wert einer amtlichen Währung gewahrt werden soll; gilt, die auf eine solche Währung lauten.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(³)Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). angehört und hat am 16. Juli 2024 eine Stellungnahme abgegeben.

Zur Anpassung an den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1114 für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenjede juristische Person oder jedes andere Unternehmen, deren bzw. dessen berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darin besteht, eine oder mehrere Kryptowerte-Dienstleistungen gewerblich für Kunden zu erbringen, und der bzw. dem es gestattet ist, gemäß Artikel 59 Kryptowerte-Dienstleistungen zu erbringen; sollte der Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung verschoben werden.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(⁴)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj). eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —