RTS on crypto-asset white paper approval

Für die weitere Spezifizierung des Verfahrens, das sowohl für die Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers als auch für dessen Übermittlung an die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; gilt, und insbesondere desjenigen Verfahrensteils, der die Übermittlung der vollständigen Informationen durch die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; an die EZB und gegebenenfalls an die betreffende Zentralbank betrifft, sollten die praktischen und logistischen Aspekte dieses Informationsaustauschs festgelegt werden, um dessen reibungslosen und effizienten Ablauf zu gewährleisten.

In Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist eine Frist für die Stellungnahme der EZB und gegebenenfalls der betreffenden Zentralbank festgelegt, doch wird nicht bestimmt, welche Auswirkungen der Ablauf der Frist auf die Prüfung des Kryptowerte-Whitepapers durch die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; hat. Daher sollte klargestellt werden, dass die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; nach einer befürwortenden Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme mit der substanziellen Prüfung des Kryptowerte-Whitepapers beginnen sollte. Sollte die EZB oder die betreffende Zentralbank ihre Stellungnahme verspätet abgeben, könnte die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; diese noch berücksichtigen, sofern die Frist für die Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers noch nicht abgelaufen ist.

Während der substanziellen Prüfung des Kryptowerte-Whitepapers durch die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden;, bei der sichergestellt werden soll, dass das Kryptowerte-Whitepaper den Anforderungen von Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/1114 entspricht, sollte die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; Verbesserungen an dem Kryptowerte-Whitepaper verlangen können, das ihr von dem Kreditinstitutein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und mit einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU; übermittelt wurde. Dies ist die effizienteste Vorgehensweise, um sicherzustellen, dass das Kryptowerte-Whitepaper die in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt, da dadurch eine Wiederholung des gesamten Verfahrens für die Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers vermieden wird, die die Einführung des vermögenswertereferenzierten Tokens unverhältnismäßig verzögern könnte. Dadurch erhält die zuständige Behördeeine oder mehrere Behörden,die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 bezüglich Anbietern von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token und Personen, die eine Zulassung zum Handel beantragen, Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen benannt wird bzw. werden;die von jedem Mitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/110/EG bezüglich Emittenten von E-Geld-Token benannt wird bzw. werden; auch die Möglichkeit, das Kreditinstitutein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und mit einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU; aufzufordern, etwaigen Anmerkungen oder Vorschlägen der EZB oder der betreffenden Zentralbank in ihrer befürwortenden Stellungnahme Rechnung zu tragen. Um im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren eine reibungslose und harmonisierte Vorgehensweise zu ermöglichen, sollte der zeitliche Rahmen für die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers festgelegt werden.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat diesen Entwurf in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der EZB ausgearbeitet.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(²)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj). eingesetzten Interessengruppe „Bankensektor“ eingeholt —