Recital 120 Administrative fines

Um die wirksame Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zu gewährleisten, sollte jede Marktüberwachungsbehördeeine Marktüberwachungsbehörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1020; befugt sein, Geldbußen aufzuerlegen oder ihre Auferlegung zu beantragen. Daher sollten auch Obergrenzen für Geldbußen festgelegt werden, die im einzelstaatlichen Recht für Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten vorzusehen sind. Bei der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße sollten in jedem Einzelfall alle relevanten Umstände der konkreten Situation und zumindest die in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegten Umstände berücksichtigt werden, einschließlich der Frage, ob es sich bei dem Herstellereine natürliche oder juristische Person, die Produkte mit digitalen Elementen entwickelt oder herstellt oder die Produkte mit digitalen Elementen konzipieren, entwickeln oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke vermarktet, sei es gegen Bezahlung, zur Monetarisierung oder unentgeltlich; um ein Kleinstunternehmen, „kleine Unternehmen“ und „mittlere Unternehmen“ Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen bzw. mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG; oder um ein kleines oder mittleres Unternehmen, einschließlich eines Start-up-Unternehmens, handelt und ob bereits dieselbe Marktüberwachungsbehördeeine Marktüberwachungsbehörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1020; oder andere Marktüberwachungsbehörden demselben Wirtschaftsakteurden Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen oder der Bereitstellung auf dem Markt von Produkten mit digitalen Elementen im Einklang mit dieser Verordnung unterliegt; für einen ähnlichen Verstoß Geldbußen auferlegt haben. Solche Umstände könnten entweder erschwerend wirken, falls der Verstoß desselben Wirtschaftsakteursden Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen oder der Bereitstellung auf dem Markt von Produkten mit digitalen Elementen im Einklang mit dieser Verordnung unterliegt; im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem bereits eine Geldbuße verhängt wurde, weiter andauert, oder aber mildernd, indem sichergestellt wird, dass in anderen Mitgliedstaaten verhängte Sanktionen und deren Höhe sowie andere einschlägige konkrete Umstände berücksichtigt werden, wenn eine andere Marktüberwachungsbehördeeine Marktüberwachungsbehörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1020; für denselben Wirtschaftsakteurden Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen oder der Bereitstellung auf dem Markt von Produkten mit digitalen Elementen im Einklang mit dieser Verordnung unterliegt; oder dieselbe Art von Verstoß eine weitere Geldbuße in Betracht zieht. Jedenfalls sollte der Gesamtbetrag der Geldbußen, die die Marktüberwachungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten wegen derselben Art von Verstößen gegen denselben Wirtschaftsakteurden Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen oder der Bereitstellung auf dem Markt von Produkten mit digitalen Elementen im Einklang mit dieser Verordnung unterliegt; verhängen könnten, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Da Geldbußen weder gegen Kleinstunternehmen, „kleine Unternehmen“ und „mittlere Unternehmen“ Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen bzw. mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG; oder kleine Unternehmen wegen einer Nichteinhaltung der 24-Stunden-Frist für die Frühmeldung bei aktiv ausgenutzten Schwachstellen oder schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, die sich auf die Sicherheit des Produkts mit digitalen Elementenein Software- oder Hardwareprodukt und dessen Datenfernverarbeitungslösungen, einschließlich Software- oder Hardwarekomponenten, die getrennt in den Verkehr gebracht werden; auswirken, noch gegen Verwalter quelloffener Softwareeine juristische Person, bei der es sich nicht um einen Hersteller handelt, die den Zweck oder das Ziel hat, die Entwicklung spezifischer Produkte mit digitalen Elementen, die als freie und quelloffene Software gelten und für kommerzielle Tätigkeiten bestimmt sind, systematisch und nachhaltig zu unterstützen, und die die Brauchbarkeit dieser Produkte sicherstellt; bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden und vorbehaltlich des Grundsatzes, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, sollten die Mitgliedstaaten gegen diese Einrichtungen keine anderweitigen finanziellen Sanktionen verhängen.